Verfallklauseln in AGB und Arbeitsverträgen – neue Gesetzeslage seit 1.10.2016

Mit Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen bzw. in den AGB stellen Arbeitgeber sicher, dass Ansprüche von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis nicht unter die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren fallen. Mit der Neufassung von § 309 Nr. 13 BGB gelten für diesen Ausschluss neue Rahmenbedingungen. Im Folgenden lesen Sie, worauf Sie ab Oktober 2016 achten müssen.

Arbeitgeber haben großes Interesse daran, bestehende Ansprüche von Arbeitnehmern aus einem Arbeitsverhältnis zügig zu klären und Rechtssicherheit zu schaffen. Um die mit schwer kalkulierbaren Risiken verbundene gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren zu umgehen, werden daher oft abweichende Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüche in den Arbeitsvertrag bzw. in die AGB mit aufgenommen.
Danach sind etwaige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist außergerichtlich geltend zu machen – und unter Umständen innerhalb einer weiteren Frist gerichtlich, falls der Arbeitgeber dem Verlangen des Arbeitnehmers nicht nachkommt. Werden die vertraglich fixierten Fristen nicht eingehalten, verfällt der Anspruch des Arbeitnehmers.

Ansprüche müssen ab jetzt nicht mehr schriftlich geltend gemacht werden

Bisher waren die Ausschlussfristen meist dergestalt abgefasst, dass der Anspruch schriftlich geltend zu machen war. Eben dieses Schriftlichkeitserfordernis verstößt jedoch seit dem 1.10.2016 gegen geltendes Recht. Nach dem neu gefassten § 309 Nr. 13 BGB darf eine strengere Form als die allgemeine „Textform“ nicht verlangt werden. Das hat konkrete Auswirkungen auf die Praxis: Als Arbeitgeber dürfen Sie nicht mehr auf handschriftlich unterzeichnete Schreiben bestehen.

Resümee

Wir empfehlen Ihnen, die Neuregelung bei allen nach dem 30.09.2016 geschlossenen Arbeitsverträgen zu berücksichtigen. Anderenfalls ist die Vereinbarung einer individuellen Ausschlussfrist unwirksam und es greift automatisch die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren.

    Von Beate Schönfelder

    Beate Schönfelder beschäftigt sich hauptsächlich mit Fragen des Bankrechts und des Arbeitsrechts. In der Kanzlei Teschler & Huß übernimmt sie die komplette Abwicklung von Kreditforderungen. Darüber hinaus vertritt sie Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer in arbeitsrechtlichen Belangen.

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