BGH befindet diverse Entgeltklauseln von Kreditinstituten im Verhältnis zu Verbrauchern für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner noch unveröffentlichten Entscheidung vom 12.09.2017, XI ZR 590/15, über diverse Entgeltklauseln eines Kreditinstitutes zu befinden.

Sachverhalt

Der klagende Verbraucherschutzverein monierte die Vereinbarung folgender Entgelte:

  • 5,00 € für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift,
  • 5,00 € für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Einzugsermächtigungs-/ Abbuchungsauftragslastschrift wegen fehlender Deckung,
  • 5,00 € für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Überweisung in Drittstaatenwährung wegen fehlender Deckung,
  • 5,00 € für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Überweisung in Euro wegen fehlender Deckung, 
  • 2,00 € für die Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrages,
  • 7,00 € monatlich für die Führung eines Pfändungsschutzkontos und
  • 5,00 € für die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder.

Rechtliches

Nachdem das Landgericht Freiburg, in seinem Urteil vom 14.04.2014, 2 O 48/13, noch die Entgeltvereinbarung für die Führung des P-Kontos und die Änderung/Streichung einer Wertpapierorder für wirksam befand, kamen das OLG Karlsruhe (Urteil vom 02.12.2015, 13 U 72/14) und auch der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass alle zu beurteilenden Klauseln unwirksam sind.

Die Vereinbarung von Entgelten für die Unterrichtung über die Ablehnung der Einlösung bzw. Ausführung der verschiedenen Formen der Lastschriften und Überweisungen jeweils mangels Deckung stellt eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung in §§ 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB dar. Demnach ist die Erhebung eines Entgeltes für die berechtigte Ablehnung von Aufträgen grundsätzlich zulässig. Sie unterliegt allerdings einer doppelten Einschränkung. Sie muss sowohl angemessen, als auch an den tatsächlichen Kosten des Kreditinstitutes ausgerichtet sein. Das Gericht führt sodann aus, dass die Kosten für die Entscheidung über die Ausführung des Zahlungsauftrages in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen sind. Dies widerspreche dem Gesetzeswortlaut und den Richtlinienvorgaben. Es darf nur auf die Kosten der Unterrichtung an sich abgestellt werden. Die vom Kreditinstitut angeführten Aufwendungen sah der BGH nicht als umlagefähige Kosten an.

Die Vereinbarung eines Dauerauftrages und dessen Ausführung stellt gemäߧ 675c Abs. 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZAG einen Zahlungsdienst dar. Für dessen Erbringung darf ein Entgelt erhoben werden, § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB. Eine Aussetzung bzw. Löschung desselben sieht der BGH jedoch als einen Widerruf im Sinne von § 675p BGB. Dessen Beachtung versteht er als gesetzliche Nebenpflicht des Zahlungsdienstleisters. Diese dürfe nur in den Fällen des § 675p Abs. 1 bis 3 BGB bepreist werden, wie § 675p Abs. 4 Satz 3 BGB zeige. Im Regelfall, so der BGH, ist der Widerruf unentgeltlich zu bearbeiten. Da dieses Regelausnahmeverhältnis in der von der Beklagten verwendeten Klausel nicht hinreichend erkennbar war, sondern statt dessen unterschiedslos ein Entgelt von 2,00 € erhoben wurde, lag ein Verstoß vor.

Hinsichtlich der Erhebung eines gesonderten Entgeltes für das Pfändungsschutzkonto verweist der BGH auf seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 13.11.2012, XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12).

In der Bepreisung der Streichung einer Wertpapierorder, sieht der BGH die Abwälzung des Aufwandes für eine dem Kreditinstitut obliegende gesetzliche Pflicht auf den Kunden. Erfolgt der Erwerb von Wertpapieren durch die Bank im Kundenauftrag im Wege des Kommissionsgeschäftes, ist es Hauptleistungspflicht im Auftrag des Kommittenten entsprechende Kaufverträge abzuschließen. Diese Verpflichtung endet, wenn die zugrunde liegende Wertpapierorder gestrichen werde. Dabei handele es sich auch nicht um eine Sonderleistung. Die Streichung einer Wertpapierorder ist bis zur Ausführung des Kommissionsgeschäftes vielmehr die jederzeit mögliche Kündigung des Kommissionsvertrages. Dem muss der Kommissionär als gesetzliche Nebenpflicht Folge leisten. Der Umstand, dass im Festpreisgeschäft eine andere Betrachtungsweise heranzuziehen ist, ändert jedenfalls da nichts, wenn die betreffende Entgeltklausel hiernach nicht differenziert.

Die dargestellten Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen sieht der BGH als unzulässig an. Betreffend die Klauseln über Entgelte für die Unterrichtung der Nichtausführung von Lastschriften und Überweisungen in Euro folgt die Unwirksamkeit bereits aus dem Verstoß gegen das entsprechende gesetzliche Gebot (§§ 675f Abs. 4 Satz 2, 675o Abs. 1 Satz 4, 675e Abs. 1 BGB). Das Entgelt vereinbart für die Information über die Nichtausführung von Überweisungen in Drittwährungen weicht, trotz der ausdrücklichen Zulässigkeit abweichender Regelungen gem. § 675e Abs. 2 BGB, vom gesetzlichen Leitbild ab. Diese indiziert ihre Unangemessenheit, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klausel betreffend Entgelt für die Streichung einer Wertpapierorder weiche ebenfalls vom gesetzlichen Grundgedanken ab und wälze dem Kreditinstitut zugeordneten Aufwand auf den Kunden ab. Wiederum werde eine unangemessene Benachteiligung indiziert. In beiden Fällen trug die Beklagte nach der Überzeugung des Gerichtes keine Argumente vor, die eine Ausnahme von der indizierten Unwirksamkeit rechtfertigen würden.

Resümee

Der BGH schränkt die Möglichkeiten zur Erhebung von Entgelten für Kreditinstitute weiter ein. Die Durchsicht der Entscheidungsgründe wird idealerweise Anhaltspunkte aufzeigen, in welchem konkreten Umfang die Erhebung von Entgelten für die Unterrichtung über die berechtigte Nichtausführung von Lastschriften bzw. Überweisungen zulässig sein soll. Ferner wäre wünschenswert, dass ersichtlich wird, welche genauen Anforderungen das Gericht an eine zulässige Entgeltklausel stellt, die die Aussetzung bzw. Löschung eines Dauerauftrages betrifft. Verwender von Entgeltkauselen für die betroffenen Geschäftsvorgänge werden zu entscheiden haben, ob zu Vermeidung kostenpflichtiger Abmahnungen ggf. kurzfristig eine Anpassung der Regelungen erfolgt.

Für eine Rücksprache zu diesem Themengebiet stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

    Von Sebastian Huß

    Sebastian Huß ist einer der Gründer von Teschler & Huß und führt seit 2007 erfolgreich die Geschäfte der Kanzlei. Er verantwortet mit seinen Tätigkeitsfeldern Insolvenz- und Bankrecht für seine Mandanten das komplette Abwicklungsmanagement.

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