Das Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ für Immobiliardarlehensverträge

Bisher konnten zwischen dem 01.08.2002 und dem 10.06.2010 geschlossene Immobiliardarlehensverträge bei fehlerhafter oder fehlender Belehrung jederzeit widerrufen werden. Jetzt ist ein Ende dieser Praxis in Sicht – die Kreditwirtschaft bekommt endlich Planungssicherheit.

Im Rahmen des Umsetzungsgesetzes zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht von Darlehensnehmern bei Verbraucherdarlehensverträgen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zeitlich begrenzt.

Da hinsichtlich der unbefristet ausübbaren Widerrufsrechte bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in den vergangen Jahren auf beiden Seiten Unklarheiten entstanden sind – sowohl bei Banken und Sparkassen als auch bei Darlehensnehmern –, wird nunmehr eine Ausschlussfrist eingeführt. Diese betrifft Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 01. August 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden und bei denen das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers nach §§ 495, 355 BGB aufgrund fehlerhafter Belehrung noch nach Ablauf der an sich nur zweiwöchigen Frist zeitlich nahezu unbegrenzt weiter ausgeübt werden könnte. In solchen Fällen erlischt das Widerrufsrecht nunmehr mit Ablauf des 21. Juni 2016.

Die neue Regelung wird wie folgt lauten:

Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der vom 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entsprochen hat. Bei Haustürgeschäften ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die beiderseitigen Leistungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag bei Ablauf des 21. Mai 2016 vollständig erbracht worden sind, andernfalls erlöschen die fortbestehenden Widerrufsrechte erst einen Monat nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag.

Ausnahmen und Sonderfälle

Ausgenommen von der Regelung sind Immobiliardarlehensverträge mit Verbrauchern, bei denen gar keine Widerrufsbelehrung oder Widerrufsinformation erteilt wurde. Nur wenn eine wenigstens fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder -information vorlag, profitiert der Darlehensgeber von der Ausschlussfrist für einen Widerruf des Darlehensvertrages.

Gesondert werden Verträge behandelt, die als sogenannte Haustürgeschäfte abgeschlossen wurden. Für diese Immobiliardarlehen gilt die am 21. Juni 2016 auslaufende Frist auch bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen nur dann, wenn die gegenseitigen Pflichten aus dem Darlehensvertrag mit Ablauf des 21. Mai 2016 bereits vollständig erbracht sind. Dies ist dann der Fall, wenn das betroffene Darlehen spätestens bis zum 21. Mai 2016 vollständig zurückgezahlt ist. Erfolgt die vollständige Rückzahlung erst nach diesem Termin, erlischt das „ewige Widerrufsrecht“ erst einen Monat nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag.

Resümee und Bewertung

Die zeitliche Beschränkung grundsätzlich unbefristet ausübbarer Widerrufsrechte bei Immobiliardarlehensverträgen wird für Rechtssicherheit sorgen. Sie beeinträchtigt Darlehensnehmer nicht unangemessen und steht im Einklang mit den Vorgaben des Europarechts.

Aus Sicht der Kreditwirtschaft bestanden aufgrund einer Vielzahl von sich teilweise widersprechenden und nicht immer nachvollziehbaren Urteilen erhebliche Unsicherheiten, wie mit potentiell widerrufsgefährdeten Altverträgen umzugehen ist – vor allem bei lang laufenden Immobilienfinanzierungen von Verbrauchern. Auch wenn die zu klärenden Rechtsfragen, zum Beispiel zur Verwirkung oder zur Berechnung der gegenseitigen Ansprüche nach erfolgtem Widerruf, noch für gerichtliche Auseinandersetzungen sorgen dürften, wird der Umfang der Streitfälle nahezu abschließend begrenzt. Dies sorgt für Planungssicherheit.

Der Ansatz des Gesetzgebers steht überdies im Einklang mit verbraucherschützenden Vorgaben der EU, zum Beispiel aus der Verbraucherrechterichtlinie und der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, da diese eine zeitliche Beschränkung von Widerrufsrechten entweder billigen oder derartige Widerrufsrechte ohnehin nicht fordern.

Einen Weg größtmöglicher Sicherheit beschreitet der Gesetzgeber mit der Sonderregelung für als Haustürgeschäft geschlossene Immobiliardarlehensverträge. An sich wäre bei diesen der Charakter desFernabsatzes unbeachtlich, da Widerrufsrechte bei Darlehensverträgen nur aus § 495 BGB folgen und andere Widerrufsrechte aus dem Fernabsatz verdrängt sind – § 312a BGB. Gleichwohl erlischt bei einem im Fernabsatz abgeschlossenen Immobiliardarlehensvertrag im Unterschied zur starren Frist beim Präsenzgeschäft das Widerrufsrecht nunmehr erst binnen eines Monats nach vollständiger gegenseitiger Leistungserbringung. Damit sind auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes aus dem Urteil vom 10.04.2008 (C-412/06 „Hamilton“) gewahrt, was für einen verlässlichen Bestand der Norm sorgen dürfte.

    Von Fabian Teschler

    Fabian Teschler ist einer der Gründer von Teschler & Huß und führt seit 2007 erfolgreich die Geschäfte der Kanzlei. Seine Spezialstrecken sind das Bank- und Insolvenzrecht sowie das Consulting.

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